Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - L 1 RA 25/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Feststellung einer Zusatzversorgungszeit im Sinne des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG); Wirksamkeit eines DDR-Verwaltungsaktes; Anforderungen an eine Versorgungszusage zur Einbeziehung in das Versorgungssystem der AVItech
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 19.12.2003 - S 8 RA 1027/03
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - L 1 RA 25/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - L 1 RA 25/04
17 Nach § 3 2. DB - der bis zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland geltendes DDR-Recht war (vgl. BSG SozR 3 - 8570 § 1 Nr. 2 Seite 13) - vollzog sich die Einbeziehung eines Beschäftigten in das Versorgungssystem der AVItech nach einem bestimmten Verfahren, das nach § 3 Abs. 5 2. DB mit der Zustellung des Dokuments über die zusätzliche Altersversorgung an den Begünstigten abgeschlossen wurde.Demgemäß geht auch das BSG ohne weiteres davon aus, dass im Versorgungssystem der AVItech (nur) durch einen Versicherungsschein eine (wirksame) Versorgungszusage erteilt worden sei (SozR 3 - 8570 § 1 Nr. 2 Seite 15); derjenige, der in der DDR keinen Versicherungsschein über die Einbeziehung in die AVItech erhalten habe, habe keine nach deren Recht gesicherte Aussicht gehabt, im Versorgungsfall Versorgungsleistungen zu erhalten (…BSG a.a.O. Seite 16).
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - L 1 RA 25/04
Die Maßgeblichkeit dieses Stichtages ist nicht länger anzuzweifeln, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine gegen die entsprechende Rechtsprechung des BSG gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat (Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 1921/04 -). - BSG, 29.07.1997 - 4 RA 60/96
Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz, Pflichtbeitragszeiten in der …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - L 1 RA 25/04
Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes der DDR bestimmt sich für die Zeit bis zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach DDR-Recht (vgl. BSG SozR 3 - 8570 § 1 Nr. 1 Seite 5).